14Jan/16

Reform in der Pflege: ab 2017 deutlich mehr Leistungen

Reform in der Pflege: ab 2017 deutlich mehr Leistungen

PflegereformDiese Woche stimmte das Kabinett der zweiten Stufe der Pflegereform zu, in deren Rahmen die Leistungen ab dem Jahr 2017 deutlich ausgeweitet werden sollen. Darüber hinaus wird auch das existierende System der Pflegestufen überarbeitet und umstrukturiert werden. Nach aktuellen Schätzungen sollen rund eine halbe Millionen Menschen zusätzlich von der Reform profitieren.

Vor allem für Demenzerkrankte wird sich mit der neuen Pflegereform wohl einiges ändern; ihnen werden zum ersten Mal die gleichen Leistungen zustehen wie Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Wurde die Pflegebedürftigkeit bisher nämlich überwiegend an der körperlichen Fitness gemessen (was in vielen Fällen zum Ausschluss von Leistungen führte), werden ab 2017 nun auch psychische Faktoren und kognitive Fähigkeiten stärker bei der Bewertung berücksichtigt. Nach Angaben der ARD würden die neuen Kriterien die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland voraussichtlich von 2,7 auf ca. 3,2 Millionen Menschen erhöhen.

Zusätzlich gilt, dass die neue Reform bei keinem der bisherigen Leistungsempfänger zu einer Verschlechterung führen wird. Der sogenannte Bestandsschutz soll gewährleisten, dass Pflegebedürftige, die bereits Leistungen beziehen, zukünftig keine Nachteile erfahren. So dürfen Personen, die sich neu begutachten lassen, auf keinen Fall in eine schlechtere Pflegestufe eingestuft werden – auch dann nicht, wenn die Ergebnisse der Begutachtung eine solche Entscheidung nahelegen würden. In diesem Fall würden also die vorherige Einstufung und die höhere Pflegestufe automatisch erhalten bleiben.

Neue, differenziertere Pflegestufen

DemenzEinen der zentralen Punkte der Pflegereform stellt die Umstrukturierung des bisherigen Pflegestufen-Systems dar: Ab 2017 wird dieses statt den bisherigen drei dann fünf verschiedene Abstufungen, die sogenannten Pflegegrade, umfassen. Allerdings wurde bisher noch nicht rechtsverbindlich festgelegt, welche Voraussetzungen für die Feststellung eines bestimmten Pflegegrads erfüllt werden müssen. Die konkreteste Beschreibung des neuen Systems liefert bisher der Abschlussbericht „Analysen für die Entwicklung von Empfehlungen zur leistungsrechtlichen Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Dieser beschreibt die neuen Pflegegrade anhand von unterschiedlichen Fallbeispielen und definiert die entsprechenden Leistungsempfänger anhand ihrer Diagnosen. Im Mittelpunkt der Bewertung steht dabei vor allem der Grad der Selbstständigkeit, den die betroffenen Personen im Umgang mit den Krankheitsfolgen an den Tag legen, und aus denen im Folgenden der konkrete Grad der Pflegebedürftigkeit abgeleitet wird.

Pflegegrad 1: Dieser entspricht der bisherigen Pflegestufe 0; in diesen Pflegegrad werden Personen eingestuft, bei denen keine eingeschränkten Alltagskompetenzen festgestellt werden. Dazu zählen z.B. Personen mit mäßigen motorischen Einschränkungen, wie sie sich zum Beispiel aus Wirbelsäulen- oder Gelenkerkrankungen ergeben.

Pflegegrad 2: Im Pflegegrad 2 werden sowohl Personen mit und ohne Einschränkungen der Alltagskompetenz eingestuft. Sie entspricht am ehesten der bisherigen Pflegestufe 1. In diese Gruppe fallen zum Beispiel Pflegebedürftige mit stärker ausgeprägten Störungen des Bewegungsapparates, Personen, die an den Folgen eines Schlaganfalls leiden, Personen mit einer Demenz im Anfangsstadium oder zusätzlichen körperlichen Beeinträchtigungen.

Pflegegrad 3: entspricht am ehesten der bisherigen Pflegestufe 2. Personen, die in diesen Pflegegrad eingeordnet werden, leiden zum Beispiel unter inkompletter Lähmung von Armen und Beinen, multipler Sklerose oder Rückenmarkserkrankungen. Auch Menschen mit einer Demenzerkrankung werden dieser Gruppe zugeordnet.

Pflegegrad 4: Dem Pflegegrad 4, welcher mit der bisherigen Pflegestufe 3 verglichen werden kann, werden unter anderem Personen zugeordnet, die unter einer vollständigen Immobilität (z.B. auf Grund einer multiplen Sklerose, einer Querschnittslähmung oder einer Amputation) und kognitiven Beeinträchtigungen wie Konzentrationsstörungen, Angst oder Stimmungsschwankungen leiden, aber auch Menschen mit einer Demenz im fortgeschrittenen Stadium.

Pflegegrad 5:
In den Pflegegrad 5 werden Menschen mit Einschränkungen der Alltagskompetenz eingestuft, die zusätzlich unter einer schwerwiegenden körperlichen Beeinträchtigung leiden und als sogenannte Härtefälle gelten. In diese Gruppe fallen Personen mit einer fortgeschrittenen Demenz und körperlicher Hinfälligkeit, die z.B. steh- und gehunfähig und überwiegend bettlägerig sind.

Auch Angehörige sollen von verbesserten Leistungen profitieren

Nach Angaben der ARD verspricht die Reform aber nicht nur Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, sondern auch für deren Angehörige, die zum Beispiel eine Besserstellung bei den Sozialbeiträgen erfahren sollen. Personen, die für die Pflege eines Angehörigen ihre berufliche Stellung aufgeben, sollen von den Pflegekassen außerdem dauerhafte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Darüber hinaus wird die Pflegeversicherung zukünftig wohl auch für die Zahlung von Rentenbeiträgen in die Pflicht genommen. Voraussetzung dafür ist eine mindestens zehnstündige Aufwendung für die Pflege eines Angehörigen mit dem Pflegegrad 2. Wer sich um ein Familienmitglied mit dem höchsten Pflegegrad kümmert, kann mit bis zu 100% des Beitragssatzes rechnen.

Bevor die neue Regelung offiziell in Kraft treten kann, muss über den entsprechenden Entwurf allerdings noch im Bundestag beraten werden – was nach der Sommerpause der Fall sein wird. Läuft alles nach Plan, dann wird das neue Gesetz bereits Anfang 2016 formal in Kraft treten – so bleibt genug Zeit, um alles für die Umsetzung des neue Leistungssystems im Januar 2017 vorzubereiten.

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